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Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?

Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?
Hochgeladen von: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Quelle: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Norbu Gyachung
Kritik an der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG)

Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.
Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut werden, verhaltensbezogene Kontrollen zulässig bleiben und Taser verstärkt eingesetzt werden. Einsatze von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung werde geprüft. Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden.
Dies soll in den nächsten Monaten umgesetzt werden mit zusätzlichen Maßnahmen im Görlitzer Park und an Leopoldplatz.
Was bedeuten diese Gesetzesverschärfungen für Berlin, wird die Stadt dadurch sicherer?
Wie wichtig sind Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik?
Wir diskutieren mit Fachleuten und Initiativen über die ASAO-Novelle und auch welche Möglichkeiten des Protests dagegen möglich sind.
Veranstaltung in der Reihe "Vesper - Menschenrechte aktuell", veranstaltet von Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation.


Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun? bei popula: Diese Veranstaltung ist seit 91 Tagen abgelaufen. Sie wurde am Donnerstag, dem 30.11.2023 in dem Bereich Weitere veröffentlicht. Hier kannst du dich z.B. über die Anfahrt zu dem Veranstaltungsort "Haus der Demokratie und Menschenrechte" informieren oder dich über weitere Termine erkundigen. Wenn dir die Veranstaltung gefällt, kannst du, indem du den Termin auf Facebook teilst unterstützen, denn wir geben jede Woche eine Auflistung der beliebtesten Events der Stadt Berlin heraus. Diese Woche reicht es bei "Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?" für keinen Rang der Top100. Dieses Event am Donnerstag ist nur ein Termin von insgesamt 10837 in der Stadt Berlin - Teil des Kreis Berlin, die z.B. in den Kategorien Ausstellung, Konzerte und Comedy zu finden sind. Wenn du nicht aus Berlin kommst, solltest du auf unserer Karte schon einmal die Umgebung erkunden, denn es ist die einzige Stadt in der es die Veranstaltung Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun? gibt. Wir haben auch Tools für deine Webseite. Binde dir jetzt das Veranstaltungs-Widget auf deiner Seite ein und zeig deinen Besuchern, welche Events sich lohnen. Du hast zusätzliche Infos zum Termin oder möchtest ein Bild hochladen? Dann beantrage jetzt Bearbeitungsrechte und erhalte den vollen Zugriff.

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Die Veranstaltung "Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?" wurde am Mittwoch, 08. November 2023 von Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte im openeventnetwork eingetragen.
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Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?, Donnerstag, 30. November 2023, Haus der Demokratie und Menschenrechte