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Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz

Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz
Hochgeladen von: DSM Berlin
Quelle: DSM

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« klagte 2020 gegen die Spionagepraxis des BND - mit Erfolg. Nun klagen sie erneut. Laut der Organisation sei das reformierte »BND-Gesetz« noch immer verfassungswidrig und die Spionagepraxis bedrohe Menschenleben. Das würde dann einer Aussage des ehemaligen BND-Präsidenten Hanning widersprechen: »Wir sind die Vegetarier unter den Geheimdiensten.«
2022 wurde für die Kontrolle des BND als gerichtsähnliche Bundesbehörde der »Unabhängige Kontrollrat« geschaffen. Ihre Errichtung geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zurück. Das Gericht hat damit strenge Maßstäbe für die Auslandsaufklärung des BND gesetzt. Nach den jetzt verfassungsrechtlichen Vorgaben soll die technische Aufklärung des BND einer umfassenden Rechtskontrolle unterzogen werden.
Doch was bedeutet das in der Praxis? Laut Reporter ohne Grenzen werde durch die gegenwärtige BND-Praxis der Quellenschutz ausgehebelt und brisante Daten ausgewertet. Gespräche mit Regierungsangestellten oder Whistleblowern könne in Ländern wie Afghanistan sogar »tödlich sein«, so ein Journalist.
In vertraulichen Hintergrundgesprächen sticht der BND Infos an die Medien durch - hat aber wenig Lust, offiziell Auskunft zu geben. Was wird sich also jetzt alles ändern?

TEILNEHMER
Gerhard Schindler, BND-Präsident a.D.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Sven Felix Kellerhoff, Journalist WELT
Unabhängiger Kontrollrat
MODERATION
Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, Politologe

Eintritt frei


Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz bei popula: Am 17. Oktober 2023 von einem Nutzer angelegt, wurde Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz der Kategorie Gesellschaft & Freizeit hinzugefügt. Das Event war vor 136 Tagen in Berlin. Mit 10928 Terminen in Berlin, Kreis Berlin in den Rubriken Kabarett, Ausstellung und Konzerte, ist Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz am Dienstag nur eine Veranstaltung unter vielen, die am 17. Oktober 23 stattfand. Über die Kartenansicht kannst du dir ein Bild davon machen, wo der Veranstaltungsort Deutsches Spionagemuseum genau liegt. Für eine Detailansicht der Karte, klicke einfach auf die Karten-Vorschau. Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz ist diese Woche in Berlin auf keinen Rang der Top100 der beliebtesten Termine. Um "Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz" zu besuchen, musst du in die Stadt Berlin reisen, denn woanders gibt es diese Veranstaltung derzeit nicht. Du kannst dir übrigens die Veranstaltung auch auf deiner Webseite oder deinem Blog einbinden. Nutze dafür einfach unser Veranstaltungs-Widget. Das ist dein Event? Beantrage jetzt Bearbeitungsrechte und füge weitere Infos oder ein Bild hinzu. Präsentiere deine Veranstaltung optimal auf über 25 Veranstaltungskalendern oder buche eine Anzeige im Veranstaltungs-Netzwerk www.openeventnetwork.de.

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Die Veranstaltung "Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz" wurde am Montag, 18. September 2023 von DSM Berlin im openeventnetwork eingetragen.
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Der Unabhängige Kontrollrat – Ein Faktencheck: Das Neue Bnd-gesetz, Dienstag, 17. Oktober 2023, Deutsches Spionagemuseum